Allgemeine Geschäftsbedingungen CA-Systemhaus UG (haftungsbeschränkt)

Stand: April 2020

1. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Das CA-Systemhaus UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden CA-Systemhaus, erbringt Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB).

Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich durch das CA-Systemhaus schriftlich bestätigt wird.

CA-Systemhaus behält sich bei Vorliegen rechtfertigender, sachlicher Gründe (insbesondere bei einer Änderung der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtsprechung und/oder Marktgegebenheiten) deren einseitige Änderung vor. 

Im Falle einer Änderung wird CA-Systemhaus dem Kunden einen Monat vorher die beabsichtigte Änderung in geeigneter Form mitteilen. Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats ab der Ankündigung schriftlich oder per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse zu widersprechen:

kontakt@ca-systemhaus.de

Widerspricht er innerhalb dieser Frist nicht, gelten die geänderten AGBs.

2. Angebote und Vertragsabschluss

Angebote des CA-Systemhaus sind freibleibend.

Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch das CA-Systemhaus bindend. Dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

3. Preise und Zahlung

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Im Falle des Verzugs des Kunden ist CA-Systemhaus berechtigt, in zumutbarem und angemessenem Umfang Leistungen und Lieferungen zurückzuhalten.

Verweigert der Besteller die Abnahme der Ware, so kann ihm das CA-Systemhaus eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Besteller die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist CA-Systemhaus berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass CA-Systemhaus Lizenzgebühren nicht selbst bestimmt. Diese richten sich nach den für CA-Systemhaus verbindlichen Vorgaben der Softwarehersteller bzw. Softwareanbieter. Die Auftragsbestätigung enthält die tagesaktuellen Lizenzgebühren am Tag ihrer Erstellung. Erfolgt im Zeitraum ab Auftragsbestätigung eine Preissteigerung, wird diese unverändert an den Kunden weitergegeben. Ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht gibt dieses dem Kunden nicht.

Verweigert der Besteller die Abnahme der Ware, so kann ihm das CA-Systemhaus eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Besteller die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist CA-Systemhaus berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4. Lieferung und Lieferungsverzug

Liefertermine sind Richtwerte und werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber für das CA-Systemhaus nicht verbindlich.

Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, infolge veränderter behördlicher Genehmigungs- oder Gesetzeslage, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Materialbeschaffungsprobleme sind von CA-Systemhaus, auch wenn sie von Zulieferern eintreten, selbst bei verbindlich vereinbarten Liefertermin nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung des Hindernisses notwendigen angemessenen Zeitraum.

CA-Systemhaus ist zu Teillieferungen berechtigt, diese sind vom Besteller anzunehmen.

5. Versand und Gefahrenübergang

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

6. Eigentumsvorbehalt

CA-Systemhaus behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

7. Schutzrechte

Soweit Programme Lieferbestandteil sind, erwirbt der Besteller hieran ein einfaches Nutzungsrecht. Das Anfertigen von Kopien ist grundsätzlich untersagt, es sei denn im Einzelfall ist die Anfertigung einer Sicherungskopie ausdrücklich gestattet worden. Die Übertragbarkeit des Nutzungsrechtes sowie das Anfertigen einer Sicherungskopie richtet sich im Einzelfall nach den Bestimmungen des Vorlieferanten bzw. des Herstellers, die regelmäßig den Produkten beigelegt sind. Der Besteller wird darüberhinaus alle geistigen Rechte an der Ware respektieren und im Falle des Wiederverkaufes die Nutzungsrechtsbeschränkung an seine Kunden wirksam weitergeben, Die Nutzung im Netz in nur aufgrund einer ausdrücklichen dahingehenden erweiterten Lizenz zulässig. Soweit nichts anderes vereinbart, übernimmt CA-Systemhaus keine Haftung dafür, dass die von ihr gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen.

8. Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche des Bestellers wegen Mängel der Ware bestehen nur, wenn der Besteller diese Mängel spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Eingang der Ware am Bestimmungsort, in jedem Fall aber vor deren Verarbeitung oder Einbau dem CA-Systemhaus schriftlich anzeigt.

Wird ein Mangel einer Ware zurecht gerügt, so ist CA-Systemhaus nach eigener Wahl berechtigt, kostenlos nachzubessern, den Austausch der schadhaften Teile vorzunehmen oder Ersatz zu liefern.

Nach 3 Nachbesserungen ist der Besteller nach seiner Wahl zur Minderung der Vergütung oder Wandlung berechtigt.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn

  • der Mangel auf unsachgemäßer Behandlung, Benutzung oder Veränderung der gelieferten Ware beruht
  • der Schaden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, ausgelaufene Batterien etc. entstanden ist
  • der Mangel auf Verschleiß durch Überbeanspruchung beruht

9. Abnahme

Ist im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen durch CA-Systemhaus eine Abnahme erforderlich beziehungseise vereinbart, wird CA-Systemhaus dem Kunden die Fertigstellung der Leistungen schriftlich mitteilen. Der Kunde wird innerhalb einer Frist von zwei Wochen (ab Datum der Fertigstellungsbescheinigung) CA-Systemhaus mitteilen, ob die Leistung abgenommen wird und etwaige festgestellte Mängel benennen. 

Unterbleibt diese Mitteilung, gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Wochen (ab Datum der Fertigstellungsbescheinigung) als erfolgt, es sei denn, die Abnahme scheidet deswegen aus, weil die Leistungen nicht im Wesentlichen vertragsgemäß sind. Die Abnahme darf nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden.

10. Fehlersuche und Fehlerbeseitigung/ Support und Wartung

Es ist dem Kunden bekannt, dass nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass Software fehlerfrei arbeitet beziehungsweise frei von Fehlern ist, sodass CA-Systemhaus keine Garantie o.ä. hinsichtlich der Lösbarkeit auftretender Problemen abgibt. CA-Systemhaus wird jedoch die im Rahmen des wirtschaftlich und betriebswirtschaftlich Sinnvollen liegenden Maßnahmen ergreifen, Support- und/oder Wartungsanfragen des Kunden vollständig und nachhaltig zu beantworten.

11. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche des Bestellers aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grobem Verschulden durch CA-Systemhaus oder einem seiner Erfüllungsgehilfen.

12. Embargobestimmungen

Der Besteller hat Kenntnis davon genommen, dass die von CA-Systemhaus gelieferten Waren teilweise bestimmten Exportbeschränkungen unterliegen und verpflichtet sich, die ihm von uns mitgeteilten Beschränkungen einzuhalten.

13. Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der und/oder aus Anlass der Vertragserfüllung erlangten Kenntnisse von Daten, vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen und zu Zwecken der Vertragserfüllung zu verwenden. Dazu zählen auch Informationen zu den vertragsgegenständlichen Leistungen des CA-Systemhaus.

Die Vertragspartner dürfen Vertragsinhalte Mitarbeitern und/oder sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit es zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich ist.

Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrages hinaus.

14. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand vereinbaren die Vertragsparteien Karlsruhe.